Vater Unternehmensgruppe - Datenschutz

Datenschutz

Datenschutz ist uns wichtig!

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird bei der Nutzung dieser Webseiten sehr ernst genommen. Nachfolgend werden Sie über die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten informiert, wenn Sie diese Webseiten besuchen und die dort angebotenen Services und Dienstleistungen nutzen.

1. Information zu personenbezogenen Daten

(1) Personenbezogene Daten sind solche Einzelangaben, die sich auf eine Person beziehen oder die geeignet sind, einen Bezug zu einer Person herzustellen, wie z. B. der Name, die Post-Adresse, eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse, die Bankverbindung etc. Durch personenbezogene Daten kann unter Umständen somit auf die Identität einer Person rückgeschlossen werden.

(2) Diensteanbieter gem. § 13 Telemediengesetz (TMG) und verantwortliche Stelle gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental.


2. Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit, Widerruf, Beschwerde

(1) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten sowie zu deren Herkunft, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.

(2) Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.

(3) Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

(4) Sie haben das Recht, sich jederzeit bei der zuständigen Datenschutzbehörde Ihres Bundeslandes zu beschweren.

(5) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an tcedzich@vater-gruppe.de oder an die unter Punkt 1 Abs. 2 genannte Adresse.


3. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung wird hier nicht angewandt.


4. Speicherung von Zugriffsdaten

(1) Bei jedem Zugriff auf unseren Internetauftritt werden Zugriffsdaten in einer Protokolldatei auf dem Server unseres Providers gespeichert.

(2) Dieser Datensatz besteht z.B. aus Ihrer IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anforderung, dem Namen der angeforderten Datei, der übertragenen Dateimenge und dem Zugriffsstatus, einer Beschreibung des verwendeten Webbrowsers und Betriebssystems sowie dem Namen Ihres Internet Service Providers.

(3) Diese Daten werden aus technischen Gründen erhoben. Eine Auswertung findet ausschließlich zu statistischen Zwecken und ohne Personenbezug (Besucherzahlen und Seitenpopularität) statt. Eine Löschung erfolgt automatisch nach spätestens 14 Tagen.

5. Erhebung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht zur Nutzung der Website anmelden, registrieren oder uns sonst Informationen übermitteln, erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der unter 4.2 erwähnten Daten, die Ihr Browser übermittelt, um Ihnen den Besuch der Website technisch zu ermöglichen.

(2) Bei der Nutzung der Website werden sogenannte Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen hier nur dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Wir setzen z.B. Cookies dazu ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.


a) Diese Website nutzt Cookies in folgendem Umfang:
– Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
– Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
– Third-Party Cookies (von Drittanbietern)
– Flash-Cookies (dauerhafter Einsatz)

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder Sie den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Diese speichern die notwendigen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy" für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome.


6. Nutzung von Funktionen unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere persönliche Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen. Wenn zusätzliche freiwillige Angaben möglich sind, sind diese entsprechend gekennzeichnet.

(2) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter per E-Mail oder über das Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie dies angeben, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten.


7. Nutzung der Blog-Funktionen

(1) In unserem Blog, in dem wir verschiedene Beiträge zu relevanten Themenbereichen veröffentlichen, können Sie öffentliche Kommentare abgeben. Wenn Sie einen Kommentar einreichen, wird dieser bei dem entsprechenden Beitrag veröffentlicht und dabei der von Ihnen angegebene (ggf. pseudonyme) Nutzername angezeigt.
Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir intern Ihre E-Mail- und IP-Adresse, wobei letztere automatisch gelöscht wird, sobald wir Ihren Beitrag zur Kenntnis genommen haben. Dies beruht darauf, dass wir unter Umständen für die Veröffentlichung widerrechtlicher Inhalte haften können. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung von uns geprüft. Einzig wenn rechtswidrige Inhalte enthalten sind, behalten wir uns vor, diese Inhalte nicht zu veröffentlichen.

(2) Kommentarbilder von Gravatar
Auf dieser Website werden für die Anzeige von Nutzerbildern in den Kommentaren der BLOG Bereiche der externe Avatar-Dienst Gravatar verwendet, welcher von der Automattic Inc., 132 Hawthorne Street San Francisco, CA 94107, USA, betrieben wird. Die in den Kommentaren angegebene E-Mail-Adresse wird an Gravatar übertragen, um ein eventuell mit dieser E-Mail-Adresse verknüpftes Nutzerbilder innerhalb der Kommentare anzuzeigen. Die E-Mail-Adresse wird dabei verschlüsselt an die Server von Gravatar übertragen, welche ihrerseits die Benutzerbilder an unsere Webseite ausliefern und in den Kommentaren unserer Seite eingebunden werden.
Durch die Anzeige der Bilder kann Gravatar die IP-Adresse der Nutzer speichern. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Gravatar finden sich in den Datenschutzhinweisen von Gravatar: https://automattic.com/privacy/. Wenn Nutzer nicht möchten, dass ein mit Ihrer E-Mail-Adresse bei Gravatar verknüpftes Benutzerbild in den Kommentaren erscheint, sollten Sie zum Kommentieren eine E-Mail-Adresse nutzen, welche nicht bei Gravatar hinterlegt ist.


8. Einsatz von Google Analytics

(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google"). Google Analytics verwendet sog. „Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird laut Google nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Dies können wir jedoch nicht garantieren; wir empfehlen die Nutzung des unter 7.4 genannten Plugin.

(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

(4) Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

(5) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()". Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit weitgehend ausgeschlossen werden.

(6) Die Nutzung von Google Analytics erfolgt in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen, auf die sich die deutschen Datenschutzbehörden mit Google verständigten. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.


9. Einsatz von Webanalysedienst etracker

Zu Zwecken des Marketings und der Optimierung werden auf dieser Web-Site Produkte und Dienstleistungen der etracker GmbH (www.etracker.com) verwendet.

Dabei werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, aus denen unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Wo möglich und sinnvoll werden die Nutzungsprofile vollständig anonymisiert.
Hierzu kommen Cookies zum Einsatz. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internet-Browser des Besuchers gespeichert werden und zur Wiedererkennung des Internet-Browsers dienen. Die erhobenen Daten, die auch personenbezogene Daten beinhalten können, werden direkt von WiredMinds erhoben. WiredMinds darf Informationen, die durch Besuche auf den Webseiten hinterlassen werden, nutzen um anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen.
Die dabei gewonnenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht benutzt, um den Besucher dieser WebSite persönlich zu identifizieren und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Soweit IP-Adressen erhoben werden, werden diese unverzüglich nach Erhebung durch
Löschen des letzten Nummernblocks anonymisiert. Der Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

etracker more than analytics

Widerspruch

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

 

Sollte der Widerruf nicht korrekt angezeigt werden, bedeutet das:
Das Tracking ist bei Ihnen derzeit nicht aktiv, denn Ihr Browser hat uns mitgeteilt, dass Sie kein Tracking wünschen. Hierbei handelt es sich um eine Browsereinstellung. Um das Tracking wieder zu aktivieren, müssen Sie die sogenannte "Do Not Track"-Einstellung in Ihren Browsereinstellungen deaktivieren. Andernfalls ist kein Widerspruch nötig.

 

10. Einsatz von Social Media Plugins

(1) Wir verwenden derzeit folgende Social-Media-Plugins: Facebook, Twitter, Xing, Youtube. Wir setzen dabei die sog. 2-Klick-Lösung ein. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter dieser Plugins weitergegeben. Den Anbieter des Plugins erkennen Sie über die Markierung auf dem ausgegrauten Kasten anhand des Anfangsbuchstabens.
Nur wenn Sie auf einen der Plugins klicken, werden personenbeziehbare Daten übermittelt: Durch die Aktivierung des Plugins werden Daten automatisiert an den jeweiligen Plugin-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt.
Da der Plugin-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wenn Sie ein Plugin aktivieren, erhält der Plugin-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter Punkt 4 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt, wobei im Fall von Facebook und Xing nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland nur eine anonymisierte IP erhoben wird. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei diesem Plugin-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plugin-Anbieter eingeloggt sind, werden diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plugin-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt dies Ihren Kontakten öffentlich mit. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei dem Plugin-Anbieter nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen.

(3) Der Plugin-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plugin-Anbieter wenden müssen.

(4) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plugin-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(5) Adressen der jeweiligen Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:


a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084.

b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de.

c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy.

d) Xing AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, DE; http://www.xing.com/privacy.


11. Hinweis auf mangelnde Vertraulichkeit bei Internetkommunikation

Bitte beachten Sie, dass bei der normalen unverschlüsselten Kommunikation über das Internet, (z. B. per E-Mail) keine vollständige Vertraulichkeit und Datensicherheit gewährleistet ist. Wir empfehlen daher bei vertraulichen Informationen den Postweg.


12. Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

13. Haftung für Links

Unsere Seiten enthalten eventuell Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

14. Datenschutzbeauftragter

Bei Datenschutzfragen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten unter tcedzich@vater-gruppe.de wenden.

Vater Unternehmensgruppe - Impressum

Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet. Jeder Nutzer ist gehalten, die hier zur Verfügung gestellten Informationen selbst auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sämtliche Logos, Firmenschriftzüge und Abbildungen dürfen von den Nutzern dieses Informations-Angebotes nicht für eigene Zwecke, gleich welcher Art, verwendet werden und unterliegen uneingeschränkt den Urheber- und Bildrechten der Inhaber. Die gesamten Namen und Warenzeichen sind eingetragene Markenzeichen oder Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Informationen externer Quellen in jeglicher Hinsicht uneingeschränkten Copyright-Schutz genießen; ausschließlich nur zu Informationszwecken dienen und in keinem Falle - außer zur eigenen Nutzung und Dokumentation (Download) - ohne schriftliche Einwilligung des jeweiligen Urhebers vervielfältigt, in eigene Veröffentlichungen eingebunden bzw. in irgendeiner sonstigen Form von Nutzern dieses Angebotes verwendet werden dürfen.

Jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche von Nutzern dieses Informationsangebotes aufgrund vorgenannter Gründe gegenüber einem Unternehmen der Vater Unternehmensgruppe sind ausgeschlossen. Desgleichen lehnt die Vater Unternehmensgruppe jegliche rechtlichen Ansprüche aufgrund von Missbrauch durch Nutzer der Websites der Vater Unternehmensgruppe ab. Das Herunterladen der Dateien erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden die direkt oder indirekt durch die Benutzung dieser Dateien entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Dateien für strafbare Handlungen eingesetzt wurden. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unseren Webseiten und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Wir übernehmen für diese keinerlei Haftung! Mit Nutzung dieses Informationsangebotes erkennen Sie die vorstehenden Bedingungen als rechtlich verbindlich an.

Vater Holding GmbH
Wasserwerksweg 18
24222 Schwentinental
Tel.: +49 431 79966-0
Fax: +49 431 79966-77
HRB 5179 Kiel
Ust.ID. DE187748334

Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Klaus-Hinrich Vater
Uwe Friedrichs
Dipl.-Betriebsw. (FH) Sascha Lucht

holding@vater-gruppe.de

 

Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach §4 Absatz 2 Satz 2 VSBG

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. finden Sie hier: www.verbraucher-schlichter.de  

 

Fotos: fotolia.com 

Vater Unternehmensgruppe - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die AGB können Sie hier downloaden

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Liefe-rungen und Dienstleistungen zwischen
den Unternehmen
• Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental.
• Vater KNS energy GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental,
• Vater Business IT GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Vater BankIT GmbH, Boschstr. 5, 24118 Kiel,
• Vater Solution GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater ERPteam GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater Operations GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Vater Service4Net GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Dicide GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel
(die alle jeweils nachfolgend einheitlich abgekürzt werden mit „Vater GmbH“)

und dem Kunden.
Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vater GmbH vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sollen schriftlich erfolgen.


§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote der Vater GmbH sind freibleibend. Grundsätzlich sollen alle Vereinbarungen mit der Vater GmbH schriftlich erfolgen. Darstellungen und Angaben, die die Vater GmbH in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.


§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der von der Vater GmbH zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Wartungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, soweit die Parteien es schriftlich vereinbaren. Wenn die Aufstellung und Einrichtung gelieferter Produkte nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt diese durch den Kunden und auf seine Kosten. Müssen durch die Vater GmbH Ersatzteile geliefert und/oder eingebaut werden, so ist die Vater GmbH berechtigt, bauartgleiche Teile zu verwenden.


§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt der Vater GmbH mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Kaufpreise sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen, Vergütungen für werkvertragliche Leistungen innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme durch den Kunden. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde diese unberechtigt verweigert. Mietzinsen und Leasingraten sind jeweils im Voraus bis zum dritten Werktag des Zeitabschnitts zu entrichten, nach dem sie bemessen sind. Ist kein Zeitabschnitt vereinbart, gilt eine monatliche Zahlungsweise. Im Übrigen sind Entgelte zehn Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Vater GmbH eingegangen ist oder bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist.


§ 6 Abweichende Vertragsbedingungen (VOB)
Soweit Leistungen erbracht werden, für die die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart wird, gelten die vereinbarten Bestimmungen der VOB/B hinsichtlich der Leistungen, die sie betreffen, ausschließlich.


§ 7 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kommt nach Ablauf der in § 5 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Die Vater GmbH ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Die Vater GmbH ist bei Verzug berechtigt, ihre noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu er-bringen.

Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Vater GmbH behält sich das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die gelieferte Ware selbst bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde die Vater GmbH unverzüglich. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Inter-vention der Vater GmbH trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Kunde tritt im Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfül-lung aller Ansprüche der Vater GmbH aus der Geschäftsbeziehung die dem Kunden aus der Weiterver-äußerung bzw. Vermietung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache ist die Vater GmbH Hersteller der neuen Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Siche-rung die Ansprüche der Vater GmbH gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt die Vater GmbH auf Verlangen des Kunden und nach Wahl der Vater GmbH Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.


§ 9 Haftung
Die Vater GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Vater GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet die Vater GmbH dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).

Der Schadensersatzanspruch eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

Kommt es infolge einer von der Vater GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Vater GmbH für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Vater GmbH verweist auf ihren Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestal-tung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat die Vater GmbH keinerlei Einfluss und distanziert sich aus-drücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter.

Beim Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, soweit die Pflicht zur Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag nicht der Vater GmbH oblag. Weiter haftet die Vater GmbH über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der Vater GmbH stehen.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.

Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Vater GmbH keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.


§ 10 Gewährleistung

Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Die gem. § 9 gegebenen Ansprüche der Kunden aus Schadensersatzhaftung bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache, der Vater GmbH schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Mangel ist von der Vater GmbH arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden. Für Rügen von Unter-nehmern gilt § 377 HGB.

Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Vater GmbH bei Vorliegen eines kaufrechtlichen Mangels vor, statt Nachlieferung zunächst Nachbesserung zu versuchen, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar für den Kunden ist.

Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren - mit Ausnahme der bauwerksbezogenen Mängel entsprechend §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 sowie 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB - in einer Frist von einem Jahr nach Erhalt der Ware, Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren diese Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren, bei der Lieferung ge-brauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.


§ 11 Kündigung
Kündigt der Kunde den Vertrag vor Lieferung, Installation oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so ist er verpflichtet, zehn Prozent der Auftragssumme an die Vater GmbH zu zahlen. Der Kunde ist berech-tigt nachzuweisen, dass der Vater GmbH keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Vater GmbH ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Kunde.


§ 12 Rücktritt
Die Vater GmbH ist berechtigt, im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung von der Vater GmbH nicht zu vertreten ist. Die Vater GmbH ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.


§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit der Vater GmbH erforderlich ist. Die Vater GmbH ist insbesondere berechtigt, Kundendaten an Dienstleistungspartner weiterzugeben, wenn es die Auftragsabwicklung erfordert. Zu anderen Zwecken werden die Kundendaten nicht weitergegeben. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teil-weise widerrufen. Die Vater GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist.

Die Parteien verwenden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung des Vertrages erhalten, nur zur Durchführung des Vertrages. Solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, sind sie vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Durchführung des Vertrages bestehen.


§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Seiten ist je nach verwendendem Unternehmen dessen in § 1 dieser AGB benannter Hauptsitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbezie-hung mit dem Kunden. Der Vater GmbH bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.


§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand dieser AGB: April 2018

Vater Unternehmensgruppe - Software AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Software

Die Software AGB können Sie hier downloaden

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den
Unternehmen
• Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental,
• Vater KNS energy GmbH, Wasserwerksweg 18, 24222 Schwentinental,
• Vater Business IT GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Vater BankIT GmbH, Boschstr. 5, 24118 Kiel,
• Vater Solution GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater ERPteam GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater Operations GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Vater Service4Net GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Dicide GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel

  (nachfolgend jeweils einheitlich abgekürzt „Vater GmbH“)

und dem Kunden, soweit diese die Überlassung von standardisierter Software zum Gegenstand haben (nachfolgend „Software-AGB“). Die Software-AGB gelten auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere für Beratung, Schulung und Softwarepflege.

Die Vater GmbH verwendet neben den nachstehenden Bedingungen weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einander ergänzen sollen. Soweit andere von der Vater GmbH verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen oder einzelne Klauseln hieraus den Bedingungen der Software-AGB widersprechen, gilt die jeweils speziellere Regelung. Im Zweifel gilt die jeweils betroffene Bedingung der Software-AGB als speziellere Regelung. Sich nicht widersprechende Klauseln gelten nebeneinander.


§ 2 Überlassung der Softwareprodukte
Die Vater GmbH überlässt die vereinbarte Software dem Kunden in der Regel, indem er sie auf einer ihm seitens der Vater GmbH benannten Website downloaden kann. Sie räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software für die Dauer des Vertrages in unveränderter Form zu nutzen. Soweit die Überlassung durch die Übergabe auf einem Datenträger erfolgt, bleibt dem Kunden dessen Weitergabe unbenommen. Bei den überlassenen Produkten handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Kundenindividuelle Anpas-sungen schuldet die Vater GmbH nur, wenn dies gesondert vereinbart wird. Die Vater GmbH stellt dem Kunden die für die überlassene Software erforderlichen Lizenzschlüssel und die Dokumentation in gedruckter Form oder als Datei zur Verfügung.

Soweit Dokumentationsunterlagen ausnahmsweise in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden sollen, übergibt die Vater GmbH dem Kunden die vereinbarte, in Ermangelung einer Vereinbarung die erforderliche Anzahl an Dokumentationen. Im Zweifel gilt es in diesem Fall als ausreichend, dass die Dokumentation in einfacher Ausfertigung  übergeben wird.

Die Vater GmbH ist berechtigt, bei Überlassung der Software einen auf 30 Tage beschränkten Lizenzschlüssel zu vergeben, verbunden mit der Zusage, nach Entrichtung aller bis zwei Wochen nach Überlassung der Software fällig werdenden Vergütungen den unbefristeten Lizenzschlüssel unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Soweit die Parteien vereinbaren, dass die Software zur Probe überlassen wird, ist der Kunde im Zweifel berechtigt, die Software für die Dauer von 30 Tagen zu nutzen. Bis zum Ablauf der vereinbarten Erprobungszeit ist der Kunde berechtigt, schriftlich und ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, gilt die Regelung des § 12 Abs. 2 entsprechend.


§ 3  Bearbeitung und Dekompilierung
Der Kunde darf die überlassene Software ohne schriftliche Genehmigung der Vater GmbH nicht bearbeiten oder übersetzen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering), soweit der Kunde gemäß geltendem Recht eine Dekompilierung vornehmen darf, um Interoperabilität mit anderer eigener Software herzustellen.


§ 4   Mehrfachnutzung und Netzwerkeinsatz
Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde  jedoch die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.

Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sons-tiger Mehrstationen-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder der Vater GmbH eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird die Vater GmbH dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser der Vater GmbH den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationen-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.


§ 5  Weiterveräußerung und Weitervermietung
Hat der Kunde die Software durch Download von der Vater-GmbH erworben, darf er diese nicht an Dritte übertragen. Eine Vermietung der Software an Dritte ist darüber hinaus auch in den Fällen, in denen der Kunde die Software per Datenträger erwarb, nur zulässig, wenn sie durch die Vater GmbH schriftlich gestattet wurde.


§ 6 Vervielfältigungen zur Datensicherung
Wenn die Vater GmbH keine Datenträger als Sicherungskopie zur Verfügung gestellt hat, darf der Kunde zum Zwecke der Datensicherung bis zu drei Kopien von jedem überlassenen Softwareprodukt herstellen. Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke sind unverändert mit zu vervielfäl-tigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Die Vater GmbH ist auf Verlangen berechtigt, die Aufzeichnungen einzusehen. Eine im Wesentlichen vollständige Vervielfältigung der überlassenen Dokumentationen ist untersagt. Der Kunde stellt sicher, dass die Software, der da-zugehörende Lizenzschlüssel, etwaige Vervielfältigungen der Software und die Dokumentation Drit-ten nicht zugänglich gemacht werden.


§ 7 Beratung, Installation und Schulung
Soweit vereinbart, berät die Vater GmbH den Kunden bzgl. der Software. Sie informiert den Kunden in diesem Fall insbesondere über die wesentlichen Funktionen, die Installation und die Systemanforderungen auf Kundenseite. Der Kunde gewährt der Vater GmbH die für eine sachgerechte Beratung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Systemeigenschaften von Hard- und Software beim Kunden. Erforderlichenfalls gewährt der Kunde der Vater GmbH entsprechenden Zugang zu seinem System.

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Installation des Softwarepro-duktes durch den Kunden. Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind nur Bestandteil des Vertra-ges, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Haben die Vertragsparteien Schulungs- oder Fortbil-dungsmaßnahmen durch die Vater GmbH vereinbart, sollen nur geschulte Mitarbeiter die überlassene Software nutzen.


§ 8 Softwarepflege / Updates
Die Vater GmbH übernimmt für die Dauer des Vertrages die Pflege der an den Kunden überlassenen Softwareprodukte. Der Umfang der Softwarepflege richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen. In diesem Rahmen ist der Kunde zur Abnahme der Software-Updates und etwaiger sonstiger Softwarepflegeleistungen verpflichtet. Die Installation der Updates führt der Kunde selbst durch, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Zur Softwarepflege gehören sowohl Funktionserweiterungen und sonstige Verbesserungen als auch die Beseitigung von Programmfehlern. Ein Programmfehler liegt nicht vor, wenn es sich um einen Bedienfehler auf Seiten des Kunden handelt oder die von der Vater GmbH angegebenen Mindestsystemvoraussetzungen nicht eingehalten sind.

Gegenstand der Softwarepflege ist die Software auf dem Stand des Updates, das dem von der Vater GmbH zur Verfügung gestellten aktuellen Update unmittelbar vorangeht.

Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet. Insbesondere ist er verpflichtet, vor der Installation der Updates oder vor Umsetzung einer sonstigen Pflegeleistung eine Datensicherung vorzunehmen und alle mit der Software verwendeten oder erzielten Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereit zu halten, welche die Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglicht.

Soweit der Kunde selbst oder durch Dritte Veränderungen an dem Softwareprodukt der Vater GmbH vorgenommen hat, entfällt die Pflicht zur Softwarepflege.


§ 9 Vergütung
Die Vergütung der Vater GmbH richtet sich nach den jeweils gültigen Preis- und Konditionenlisten. Der Preis für die Überlassung des Softwareproduktes ist fällig, wenn dem Kunden die Rechnung zugegangen ist und das Softwareprodukt als Datenträger übergeben wurde bzw. dem Kunden mitge-teilt wurde, wo er das Softwareprodukt im Internet abrufen kann.
 
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist für die Softwarepflege (§ 8) eine gesonderte Vergütung nach der jeweils aktuellen Preis- und Konditionenliste zu entrichten. Die Vergütung für Leistungen der Softwarepflege wird fällig, sobald die Leistung erbracht ist und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist.

Soweit die Vater GmbH auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen ausführt, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Softwareüberlassung nicht Vertragsbestandteil waren, und soweit eine ge-sonderte Vergütungsabrede fehlt, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die die Vater GmbH für diese Dienstleistungen üblicherweise berechnet. Sollte dies nicht feststellbar sein, gilt § 612 Abs. 2 BGB.

Der Vater GmbH sind insbesondere folgende Leistungen nach den jeweils gültigen Listenpreisen gesondert zu vergüten: Dienstleistungen, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der bei der Vater GmbH üblichen Geschäftszeiten erbracht werden, Arbeiten zum Übersetzen und Vervielfältigen der Software, vom Kunden gewünschte Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die für die Nutzung der überlassenen Software nicht erforderlich sind und auch sonst nicht vereinbart wurden.

Enthält die von der Vater GmbH zur Verfügung gestellte Softwaredokumentation Hinweise auf möglicherweise auftretende Fehler der Software und deutliche Hinweise zur Problemanalyse und klare Anleitungen zur Fehlerbehebung, dann gilt diese mögliche Fehlerhaftigkeit als vereinbarte Beschaf-fenheit der Software.  Tritt ein solcher Fehler auf und/oder handelt es sich um einen Fehler, der auf einer Fehlbedienung beruht, steht der Vater GmbH ein Vergütungsanspruch zu, wenn der Kunde auf einer weitergehenden Mitwirkung der Vater GmbH an der Beseitigung des Fehlers besteht. Die Höhe dieser Vergütung bestimmt sich nach den Preisen der Vater GmbH für eine Schulungsmaßnahme.


§ 10 Nutzungsrechte bei Verzug
Die Vater GmbH ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der überlassenen Software zu untersagen, wenn dieser mit der Zahlung der Vergütung länger als einen Monat in Verzug ist. Das Nutzungsrecht lebt automatisch wieder auf, nachdem sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind oder es die Vater GmbH ausdrücklich gestattet.


§ 11 Ergänzende Haftungsbestimmungen
Der Gewährleistung unterliegt lediglich das letzte dem Kunden überlassene Update. Soweit der Kunde keine Updates bezieht, gewährleistet die Vater GmbH die Mangelfreiheit der dem Kunden überlassenen Fassung des Softwareproduktes.

Fehlfunktionen aufgrund der Nichtbeachtung der geltenden Systemvoraussetzungen, insbesondere der Nutzung der Software auf einer Hardware, die nicht den von der Vater GmbH angegebenen jeweiligen aktuellen Mindestvoraussetzungen entspricht, stellen keine Mängel dar. Tritt ein Mangel an der Software auf, ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich mitzuteilen. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels unter Ausschluss eines Bedienfehlers für die Vater GmbH möglich ist. Bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels hat der Kunde die Vater GmbH in zumutbarem Rahmen kostenlos zu unter-stützen, insbesondere durch genaue Mängel- und Systembeschreibungen, ggf. durch Überlassung von Daten oder durch Zutrittgewährung zur Hardware. Die Vater GmbH ist berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass sie dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seine Auswirkungen zu um-gehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist. Dauern die Maßnahmen der vorläufigen Nachbesserung länger als 30 Tage, so gilt der erste Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.

Für die überlassene Software beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, es sei denn, die Vater GmbH hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen. Handelt es sich bei dem Kunden  um einen Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn er selbst oder Dritte die Software verändert haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen der Software die Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschweren oder behindern.


§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
Soweit mit dem Kunden laufende Dienstleistungen vereinbart wurden (Softwarepflege etc.), läuft der Vertrag für zwölf Monate zum Ende des jeweiligen Monats. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern nicht der Kunde zum Ende der Vertragszeit schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefs und mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Soweit dem Kunden die Software ausnahmsweise mietweise überlassen wurde, ist dem Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unabhängig von der Art der Beendigung die Nutzung des ihm überlassenen Softwareproduktes untersagt. Er hat die ihm übergegebenen Datenträger einschließ-lich aller Lizenzschlüssel und Dokumentationsunterlagen zurückzugeben. Speicherungen des Softwareproduktes oder seiner Dokumentation sind unverzüglich zu löschen. Auf Verlangen der Vater GmbH hat der Kunde über die durchgeführte Löschung eine Erklärung abzugeben.


§ 13 Nebenabreden
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden sollen schriftlich erfolgen.


§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Endkunden einschließlich dieser Software-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: April 2018