Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Dienst-leistungen zwischen
den Unternehmen

• Vater Holding GmbH, Wasserwerksweg 18, 24147 Klausdorf,
• Vater KNS GmbH, Wasserwerksweg 18, 24147 Klausdorf,
• Vater NetCom GmbH, Schellingstr. 17, 22089 Hamburg,
• Vater SysCon GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel
• Vater BankIT GmbH, Boschstr. 5, 24118 Kiel,
• Vater ESN Business Academy GmbH, Lise-Meitner-Str. 25-29, 24223 Raisdorf (vormals Vater ConTrain GmbH),
• Vater Solution GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater ERPteam GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel,
• Vater ProCon GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel
• Vater 4Office GmbH, Borstelmannsweg 145, 20537 Hamburg,
• Vater BizCon GmbH, Liebigstr. 26, 24145 Kiel

(die alle jeweils nachfolgend einheitlich abgekürzt werden mit „Vater GmbH“)
und dem Kunden.
Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vater GmbH vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn sie die Vater GmbH schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote der Vater GmbH sind freibleibend. Mündliche Absprachen sind unverbindlich, es sei denn die Vater GmbH hat sie schriftlich bestätigt. Darstellungen und Angaben, die die Vater GmbH in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der von der Vater GmbH zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Wartungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, soweit die Parteien es schriftlich vereinbaren. Wenn die Aufstel-lung und Einrichtung gelieferter Produkte nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt diese durch den Kunden und auf seine Kosten. Müssen durch die Vater GmbH Ersatzteile geliefert und/oder eingebaut werden, so ist die Vater GmbH berech-tigt, bauartgleiche Teile zu verwenden.

§ 4 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt der Vater GmbH mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur rei-bungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Ent-scheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Kaufpreise sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen, Vergütungen für werkvertragliche Leistungen innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme durch den Kunden. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde diese unberechtigt verweigert. Miet-zinsen und Leasingraten sind jeweils im Voraus bis zum dritten Werktag des Zeitabschnitts zu entrichten, nach dem sie bemessen sind. Ist kein Zeitabschnitt vereinbart, gilt eine monatliche Zahlungsweise. Im Übrigen sind Entgelte zehn Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Vater GmbH ein-gegangen ist oder bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist.

§ 6 Abweichende Vertragsbedingungen (VOB)

Soweit Leistungen erbracht werden, für die die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart wird, gelten die vereinbarten Bestimmungen der VOB/B hinsichtlich der Leistungen, die sie betreffen, ausschließlich.

§ 7 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kommt nach Ablauf der in § 5 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Die Vater GmbH ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von acht Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Die Vater GmbH ist bei Verzug berechtigt, ihre noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kun-den nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen.

Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Vater GmbH behält sich das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die gelieferte Ware selbst bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde die Vater GmbH unverzüglich. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention der Vater GmbH trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Kunde tritt im Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprü-che der Vater GmbH aus der Geschäftsbeziehung die dem Kunden aus der Weiterveräußerung bzw. Vermietung ent-stehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbil-dung oder Verbindung mit einer anderen Sache ist die Vater GmbH Hersteller der neuen Sache. Diese gilt als Vorbe-haltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Vater GmbH gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt die Vater GmbH auf Verlangen des Kunden und nach Wahl der Vater GmbH Sicherheiten in entspre-chendem Umfang frei.

§ 9 Haftung

Die Vater GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Vater GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet die Vater GmbH dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).

Der Schadensersatzanspruch eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist für die Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

Kommt es infolge einer von der Vater GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Vater GmbH für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Vater GmbH verweist auf ihren Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat die Vater GmbH keinerlei Einfluss und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten ver-linkter Seiten Dritter.

Beim Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, soweit die Pflicht zur Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag nicht der Vater GmbH oblag. Weiter haftet die Vater GmbH über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der Vater GmbH stehen.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beru-hen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.

Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Vater GmbH keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschä-den. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.

§ 10 Gewährleistung

Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Die gem. § 9 gegebenen Ansprüche der Kunden aus Schadensersatzhaftung bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache, der Vater GmbH schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, erlöschen die Gewähr-leistungsrechte, es sei denn, der Mangel ist von der Vater GmbH arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffen-heitsgarantie übernommen worden. Für Rügen von Unternehmern gilt § 377 HGB.

Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Vater GmbH bei Vorliegen eines kaufrechtlichen Mangels vor, statt Nachliefe-rung zunächst Nachbesserung zu versuchen, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar für den Kunden ist.

Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren - mit Ausnahme der bauwerksbezogenen Mängel entsprechend §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 sowie 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB - in einer Frist von einem Jahr nach Erhalt der Ware, Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren diese Gewährleistungsansprüche bei der Liefe-rung neuer Sachen in zwei Jahren, bei der Lieferung gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

§ 11 Kündigung

Kündigt der Kunde den Vertrag vor Lieferung, Installation oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so ist er verpflich-tet, zehn Prozent der Auftragssumme an die Vater GmbH zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Vater GmbH keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Vater GmbH ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Kunde.

§ 12 Rücktritt

Die Vater GmbH ist berechtigt, im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vater GmbH ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abge-lehnt wurde.

§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung

Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit der Vater GmbH erforderlich ist. Die Vater GmbH ist insbe-sondere berechtigt, Kundendaten an Dienstleistungspartner weiterzugeben, wenn es die Auftragsabwicklung erfordert. Zu anderen Zwecken werden die Kundendaten nicht weitergegeben. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Die Vater GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbe-zogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist.

Die Parteien verwenden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung des Vertrages erhalten, nur zur Durchführung des Vertrages. Solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, sind sie vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Durchführung des Vertrages bestehen.

§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Seiten ist je nach verwendendem Unternehmen dessen in § 1 dieser AGB benannter Hauptsitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Vater GmbH bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht be-rührt.

Stand: Oktober 2007

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